1. Die Finanzchecks VSU GmbH, Storkower Str. 139B, 10407 Berlin, post at finanzchecks.de (nachfolgend Finanzchecks“ genannt), stellt ein Empfehlungs-Programm für Personen, bei Finanzchecks gemäß dieser AGB (nachfolgend "Nutzer" genannt) bereit. Nutzer können über einen individuell per Email zugesendeten Coupon-Link Empfehlungen versenden und damit Dritte, sprich Empfehlungsnehmer (nachfolgend "Käufer" genannt) für den Abschluss über den Finanzchecks Online-Rechner gewinnen. Kommt aufgrund einer erfolgreichen Empfehlung ein Vertrag zwischen Finanzchecks und Käufer wie nachfolgend beschrieben zustande, erhält der Nutzer unter den Voraussetzungen dieser AGB für diese Vermittlungsleistung eine zuvor festgelegte Prämie von Finanzchecks. Nutzer selbst können nicht über den Online-Rechner ein Vertrag schließen und dafür eine Prämie von Finanzchecks erhalten. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten zwischen Finanzchecks und jedem Nutzer.
2. Die Nutzung des Finanzchecks Empfehlungs-Programm ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und wohnhaft in Deutschland sind vorbehalten.
3. Durch die Annahme dieser AGB verpflichtet sich der Nutzer, das Finanzchecks Empfehlungs-Programm nur für Zwecke zu nutzen, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein gewerblicher Zweck liegt vor, wenn Empfehlungen in größerem Umfang mit der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung abgegeben werden.
4. Beabsichtigt der Nutzer eine gewerbliche Nutzung bei Vertragsschluss oder stellt sich eine solche Absicht erst nach Vertragsschluss heraus, so verpflichtet sich der Nutzer durch Annahme dieser AGB, Finanzchecks darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Finanzchecks behält sich das Recht vor, den Nutzer daraufhin von der Nutzung des Finanzchecks Empfehlungs-Programms auszuschließen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen oder eine gewerbliche Nutzung durch den Nutzer im Einzelfall zu genehmigen.
5. Nutzer handeln selbständig und unterliegen keinen Weisungen durch Finanzchecks. Nutzer sind für die Einhaltung sie persönlich treffender gesetzlicher Bestimmungen, einschließlich relevanter Steuergesetze und gewerberechtlicher Bestimmungen, selbst verantwortlich.
6. Die Nutzung des Finanzchecks Empfehlungs-Programm ist für Nutzer kostenlos.
1. Mit einer Prämie vergütet werden (vorbehaltlich des § 3) nur erfolgreiche Empfehlungen gemäß dem jeweils gültigen Prämienangebot. Dazu muss der Nutzer die Empfehlung über den entsprechenden Empfehlungslink posten bzw. versenden. Alternativ kann der Käufer den Coupon-Code vom Empfohlenen direkt beim Online-Antrag eintragen. Eine erfolgreiche Empfehlung liegt vor, wenn:
1. Die Prämie wird erst fällig, wenn folgende Bedingungen im Hinblick auf den Geschäftsabschluss zwischen Finanzchecks und Käufer erfüllt sind:
2. Nach Erfüllung der in § 3 Nr. 1 genannten Voraussetzungen wird die Prämie dem Nutzer gutgeschrieben. Wird eine oder mehrere der in § 3 Nr. 1 genannten Voraussetzungen endgültig verfehlt, wird die entsprechende Prämie storniert.
3. Die Auszahlung der Prämie bei gewählter BAR-Gutschrift erfolgt ausschließlich per SEPA-Überweisung auf Konten, die bei Banken innerhalb des SEPA-Raums belegen sind, und ist für den Nutzer kostenlos. Für die Auszahlung von Prämie in einer anderen Währung als derjenigen, in der die Prämien denominiert sind, können bei der Bank des Nutzers Kosten für die Währungsumrechnung anfallen. Diese Kosten hat der Nutzer zu tragen und werden von Finanzchecks nicht erstattet. Eine Auszahlung auf das vom Nutzer angegebene Bankkonto hat für Finanzchecks erfüllende Wirkung, selbst wenn das Konto nicht dem Nutzer gehört.
4. Bei Auswahl der Prämie in Form von einem Gutschein, wird dieser von Finanzchecks per E-Mail an den Nutzer versendet. Die Bedingungen des jeweiligen Gutschein-Anbieters sind zu beachten und gelten.
5. Prämien können von Finanzchecks storniert werden, sofern eine Auszahlung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers für Finanzchecks unzumutbar wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer seine Pflichten aus § 1 und §2 dieser AGB verletzt, der Käufer die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Finanzchecks oder dem Partner verletzt, der Nutzer das Finanzchecks Empfehlungs-Programm in missbräuchlicher Weise nicht bestimmungsgemäß zur Erzielung von Prämien einsetzt oder die Bedingungen für eine Prämiengewährung nicht erfüllt wurden. Im Missbrauchsfall oder bei Verstoß gegen diese AGB ist Finanzchecks berechtigt, Prämien ohne besondere Mitteilung rückwirkend zu stornieren.
6. Der Nutzer erkennt an, dass in seltenen Fällen Empfehlungen von Finanzchecks aus technischen Gründen nicht korrekt erfasst werden können, insbesondere wenn das Laden der Website oder der Internetseite von Finanzchecks abbricht, der Nutzer in seinem Browser die Verwendung von Cookies unterbunden hat, der Nutzer adblocker einsetzt, das von Finanzchecks gesetzte Cookie aufgrund des zwischenzeitlichen Besuchs fremder Internetseiten überschrieben wurde oder sonst eine technische Störung des Finanzchecks Empfehlungs-Programm oder der Internetseite besteht. Der Nutzer hat in diesen Fällen keinen Anspruch gegen Finanzchecks; er hat jedoch die Möglichkeit, eine Nachbuchungsanfrage bei Finanzchecks zu veranlassen.
7. Eine Abtretung oder Übertragung einzelner oder sämtlicher Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch Finanzchecks. Dies gilt insbesondere für Auszahlungsansprüche.
8. Gutgeschriebene Prämien werden nicht verzinst.
1. Der Nutzer darf das Finanzchecks Empfehlungs-Programm nur im Einklang mit geltendem Recht und gemäß diesen AGB benutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, das Finanzchecks Empfehlungs-Programm nicht für eigene Werbung, sonstige kommerzielle Angebote oder im Rahmen rechts- oder sittenwidriger Inhalte zu nutzen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, Empfehlungen über das Finanzchecks Empfehlungs-Programm in Form von Emails, Facebook Nachrichten etc. nur an Personen und/oder Unternehmen zu senden, welche dem Erhalt von Empfehlungen durch den Nutzer ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Der Nutzer darf keine Veränderungen an Inhalten des Internetauftritts von Finanzchecks vornehmen oder das Finanzchecks Empfehlungs-Programm mit fremden Diensten, Internetseiten oder Inhalten verbinden. Der Nutzer darf im Rahmen seiner persönlichen Nachricht an den Käufer zusätzliche Informationen aufnehmen, soweit diese sachlich und zutreffend sind.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Empfehlungen über das Finanzchecks Empfehlungs-Programm keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Methoden einzusetzen, insbesondere in Form von Irreführung, Täuschung, Drohung oder Zwang gegenüber den Käufer. Der Nutzer darf auch nicht die Tatsache verschleiern, dass er für eine erfolgreiche Empfehlung eine Prämie erhält.
5. Dem Nutzer ist es untersagt, Marken oder sonstige Rechte von Finanzchecks oder seiner Partner zu verwenden, sofern ihm keine Genehmigung von Finanzchecks bzw. seiner Partner vorliegt.
6. Dem Nutzer ist es untersagt, durch Finanzchecks generierte Links auf sittenwidrige Art und Weise zu verwenden. Hierzu zählt insbesondere das Kopieren und Bewerben der Links auf jugendgefährdenden, radikalen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Webseiten sowie der Einsatz von LayerAds, ForcedClick oder ähnlicher Methoden. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, Finanzchecks Links auf Internetseiten von Partnern von Finanzchecks oder auf Internetseiten, welche mit den Internetseiten der Partner verbunden sind, zu verwenden.
7. Der Nutzer verpflichtet sich, das Finanzchecks Empfehlungs-Programm nicht für Aktionen zu nutzen, welche Finanzchecks oder Partner von Finanzchecks erkennbar schaden könnten. Insbesondere darf er das Finanzchecks Empfehlungs-Programm nicht dazu nutzen, an sich selbst Empfehlungen zu schicken oder erfolgreiche Empfehlungen vorzutäuschen.
8. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Etwaige Änderungen dieser Daten sind Finanzchecks umgehend mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Kontoverbindungsdaten, welche zum Zwecke einer Prämienauszahlung erhoben werden.
9. 9. Nutzer sind für die Feststellung, Einbehaltung, Meldung und Zahlung aller im Rahmen der Nutzung des Angebots von Financhecks anfallenden, anzusetzenden, einzubehaltenden und zu zahlenden Steuern an die entsprechenden Finanzbehörden verantwortlich. Finanzchecks ist berechtigt, Informationen und die Transaktionshistorie des Nutzers Behörden zur Verfügung stellen, wenn und soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anweisung besteht.
1. Für den Schutz persönlicher Daten durch Finanzchecks gilt die von Finanzchecks formulierte Datenschutzerklärung.
2. Soweit im Folgenden von„ Rechte“ die Rede ist, sind damit sämtliche geistigen Eigentumsrechte gemeint, die mittelbar oder unmittelbar am Finanzchecks Empfehlungs-Programm, der Website, den Internetseiten der Partner, den Internet-Domänen, den von Finanzchecks oder seinen Partnern bereitgestellten Inhalten, die dem Finanzchecks Empfehlungs-Programm zugrundeliegenden Technologien sowie allen Logos von Finanzchecks oder seinen Partnern bestehen, einschließlich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken- und Namensrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster und Patente sowie aller weltweiten Nutzungsrechte, die hieran gegenwärtig bestehen oder künftig begründet werden, eingeräumt oder übertragen werden. Finanzchecks (bzw. seine Partner hinsichtlich der von ihnen betriebenen Internetseiten, bereitgestellten Inhalte oder Logos) ist ausschließlicher Inhaber aller Rechte. Durch diese AGB werden keine Rechte an Nutzer übertragen oder eingeräumt. Finanzchecks gewährt dem Nutzer ein persönliches, beschränktes, nicht-exklusives, widerrufbares und nicht-übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Finanzchecks Empfehlungs-Programm im Rahmen dieser AGB. Das Nutzungsrecht endet mit Beendigung seitens Finanzchecks. Der Nutzer verpflichtet sich, durch Rechte geschützte Inhalte oder Technologien ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Finanzchecks bzw. seinen Partnern nicht zu vervielfältigen, nachzuahmen, zu verändern, zu dekompilieren, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies entspricht der vertragsgemäßen Nutzung des Finanzchecks Empfehlungs-Programm.
1. Der Vertrag kann von jeder Partei ordentlich mit einer Frist von drei (3) Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
2. Finanzchecks hat das Recht, den Vertrag mit Nutzern, welche gegen die unter § 1 und §3 genannten Pflichten verstoßen, fristlos zu kündigen und das Finanzchecks Empfehlungs-Programm zu sperren.
3. Die Kündigung hat in Schriftform oder per Email zu erfolgen. Der Nutzer hat die Kündigung an die unter § 1 genannte Anschrift bzw. Email-Adresse zu richten. Kündigungen von Finanzchecks werden an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene Email-Adresse gerichtet.
4. Mit Wirksamwerden der Kündigung deaktiviert und sperrt den Zugang des Nutzers zum Finanzchecks Empfehlungs-Programm.
1. Finanzchecks behält sich vor, jederzeit neue Kooperationen mit Partnern einzugehen oder bestehende Kooperationen mit Partnern zu beenden.
2. Finanzchecks behält sich vor, das Finanzchecks Empfehlungs-Programm jederzeit zu ändern, dies gilt vor allem für die Auswahl und der Höhe der Prämie.
3. Finanzchecks kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen dieser AGB werden auf der Website zur Verfügung gestellt und per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch durch den Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Email erfolgt. Hierauf wird Finanzchecks ausdrücklich in der E-Mail hinweisen.
1. Der Vertrag zwischen Nutzer und Finanzchecks einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Sofern einzelne Bedingungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine Regelung, welche dem von beiden Vertragsparteien bei Vertragsschluss erkennbar angestrebten Zielen am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort sämtlicher vertraglicher Pflichten ist Berlin.