Vermögensschaden­haftpflicht für Berufsbetreuer

Wer ist von der Versicherungspflicht betroffen?

Betroffen sind alle selbständigen Berufsbetreuer, sowie angestellte Mitarbeitende eines Betreuungsvereins (sog. Vereinsbetreuer). Auch Rechtsanwälte und Steuerberater welche die Tätigkeit ausführen, benötigen ein Zusatzvertrag, da die Versicherungssumme zusätzlich zu ihrer Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 BRAO bzw. § 67 StBerG bestehen muss.

Haftung begrenzen

Wenn Betreute durch einen Fehler des Berufsbetreuers einen Vermögensschaden erleiden, wird der Betreuer dafür haftbar gemacht. Ansprüche können in unbestimmter Höhe gestellt werden. Es gilt generell der Grundsatz: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 823 Absatz 1 BGB).

Dieses Risiko übernimmt für Berufsbetreuer eine Haftpflichtversicherung. Besonderer Vorteil: Im Versicherungsschutz inklusive ist eine unbegrenzte Nachhaftung. Das bedeutet: Pflichtverletzungen, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrags begangen wurden, aber erst nach dessen Ende zu einem Schaden beim Betreuten führen, sind mitversichert – ohne Nachmeldefrist.

Was ist versichert? – die wichtigsten Leistungen

Die Haftpflichtversicherung für Berufsbetreuer kennt keine einheitlichen Bedingungen, sondern kann sich im Detail je nach Versicherer mehr oder weniger unterscheiden. Die wichtigen Unterschiede finden Sie beim Tarifvergleich in unserem Online-Rechner. Besonders auf „offene Tätigkeits-Deckung” ist zu achten, weil so berufliche Nebenrisiken nicht alle einzeln in der Versicherungspolice genannt werden müssen. Wichtig sind folgende Bedingungen:

Schäden aus der Praxis von Berufsbetreuern

• Versäumte Zahlung von Versicherungsbeitrag: Ein Berufsbetreuer kümmert sich um einen dementen Hauseigentümer in Vermögensangelegenheiten. Als der Mandant in eine Pflegeeinrichtung zieht, steht das Haus leer. Der Betreuer versäumt, den Beitrag für die Gebäudeversicherung zu zahlen und der Versicherer kündigt die Police. Im folgenden Winter verursacht Frost einen Rohrbruch. Schaden: 35.000 Euro. Der Berufsbetreuer haftet, doch sein Haftpflichtversicherer begleicht die Schadensumme.
• Kostenersatzpflicht gegenüber Sozialhilfeträger: Ein Berufsbetreuer hatte übersehen, dass wegen ausbleibender Pachtzinszahlungen die Einnahmen der Betreuten nicht mehr ausreichten, um die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Nachdem der Beitragseinzug der Krankenkasse misslang und auch nach einer Nachfrist der Beitrag ausblieb, kündigte die Kasse. Dadurch erhielt der Betreute im Pflegeheim keine Leistungen mehr – die Sozialhilfe streckte für 15 Monate die Kosten vor und wollte später vom Berufsbetreuer Kostenersatz im sechsstelligen Bereich. Der Berufsbetreuer bestritt grob fahrlässiges Verhalten. Das Landessozialgericht Darmstadt sprach ihn frei, da kein sozialwidriges Verhalten vorlag, sondern „nur“ pflichtwidriges Verhalten gegenüber dem Betreuten (Az.: L 4 SO 193/17). Vor einem Zivilgericht könnten die Angehörigen durchaus Schadenersatz vom Betreuer verlangen. Auch hier würde die Haftpflichtversicherung helfen.

• Verspäteter Antrag auf Sozialleistung: Ein Berufsbetreuer reicht versehentlich einen Antrag auf Beihilfe für den Betreuten zu spät bei der Beihilfestelle ein. Dadurch ist der Anspruch verjährt. Die Angehörigen des Betreuten fordern den Betrag daraufhin in voller Höhe vom Betreuer. Auch hier kommt der für den Schaden auf.
• Schaden durch Kündigung privater Versicherung: Die Kündigung einer zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann zur Schadensersatzpflicht eines Betreuers führen, wenn der Versicherungsfall kurze Zeit nach Vertragskündigung eintritt und der Versicherer deshalb keine Leistung mehr erbringen muss. Allein die Tatsache, dass der Betreute über die finanziellen Mittel zur Beitragszahlung nicht verfügt und durch die gesetzliche Krankenversicherung hinreichend abgesichert wäre, rechtfertigt eine Kündigung nicht, sofern der Versicherungsfall bei Kündigung absehbar war, entschied das OLG Koblenz per Beschluss (Az.: 4 W 79/18). Der Berufsbetreuer sei vor einer Kündigung verpflichtet, eine umfassende Risikoabwägung vorzunehmen. Das kostete ihn letztlich 18.000 Euro, die vom Versicherer übernommen wurde.

• Verpasster Antrag auf SV-Unterstützung bei der Agentur für Arbeit: Ein Berufsbetreuer will ordnungsgemäß bei der Agentur für Arbeit einen Antrag für den Betreuten stellen, damit die Agentur unter anderem Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Doch der Betreute lehnt die Meldung ab und der Berufsbetreuer lässt den Antrag. Als die Krankenkasse schließlich den Beitrag vom Betreuten einfordert, verlangen die Angehörigen, dass der Betreuer dafür aufkommt. Der Haftpflichtversicherer übernimmt auch diesen Schaden (bei einer Privatversicherung hätte er es bedingungsgemäß abgelehnt).
• Pfändung von Altersvorsorgevermögen aus Riester-Vertrag: Im konkreten Fall ging der Insolvenzverwalter davon aus, dass aufgrund des vereinbarten Kündigungsrechtes im Rentenversicherungsvertrag, die Riester-Rente des Betreuten zur Insolvenzmasse gehört und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt. Der Berufsbetreuer unternahm nichts dagegen. Das war so lange unabwendbar, bis der Bundesgerichtshof Ende 2017 entschied, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar ist, sofern die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Berufsbetreuer sind nun verpflichtet, bei Vermögensvorsorge und Vertretung in Insolvenzverfahren gegen eine Pfändung von Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten vorzugehen (Az.: IX ZR 21/17).